Im Parlament sind 125 Gemeinderäte der Parteien SP, SVP, FDP, Grüne, Grünliberale, CVP und AL. Das Taggeld für Sitzungen beträgt 130 Franken. Mehrmals pro Woche ist ein Gemeinderat neben der Mittwochsitzung an einem Anlass.
Jeden Mittwoch von 17 bis 20 Uhr, ausser während der Schulferien, finden im Rathaus die Sitzungen des Gemeinderats statt. Während der Budgetdebatte oder im Fall von vielen Geschäften sind Doppelsitzungen und Sitzungen an weiteren Tagen angesagt. Vor der Gemeinderatssitzung finden ab 15 Uhr die Fraktionssitzungen der Parteien statt. Für die Sitzungen erhält ein Gemeinderat ein Taggeld in Höhe von 130 Franken (siehe Kasten). Das ergibt um die 10 000 Franken pro Jahr. Je nach Partei muss der Volksvertreter einen Teil davon abliefern.
Aktenstudium und Austausch
Doch was macht ein Gemeinderat sonst noch? «Er kann je nach Interesse und Zeit mehr machen, wenn er will», hält Martin Bürki, Gemeinderat FDP und Vizepräsident Gemeinderat, fest. Abends finden zum Beispiel einmal pro Woche Kommissionssitzungen statt. Mitglieder einer ständigen Kommission haben viel mehr Sitzungen als andere. Dies vor allem auch, wenn man Präsident einer Kommission ist. In einer Kommission braucht es im Vorfeld der Sitzungen ein vertieftes Aktenstudium. In einigen Fällen werden auch Arbeitsgruppen gebildet, in denen man sich thematisch austauschen kann. «Wichtig ist zudem der ständige Austausch mit der eigenen Sektion und der Stimmbevölkerung aus dem Wahlkreis, damit sich die politische Meinungsbildung stets auch an der Lebensrealität der Einwohner orientiert», fasst Davy Graf, Fraktionspräsident der SP, zusammen. Als Präsident einer Kommission wird man mit bis zu 20 000 Franken pro Jahr vergütet.
Ein Gemeinderat nimmt zudem häufig einmal pro Woche an einer Parteiveranstaltung wie Vorstandssitzungen und Delegiertenversammlungen teil.
Um sich bekannter zu machen, sind Gemeinderäte zudem an Veranstaltungen von Vereinen, Theater, Filmpreisen und anderen in der Stadt oder im Quartier präsent. «So ist ein Gemeinderat drei- bis viermal pro Woche abends unterwegs», fasst Bürki zusammen. Gemeinderat zu sein, sei mehr als ein Hobby. «Als Gemeinderatspräsident ist man sogar jeden Abend unterwegs.» Dieser habe ein 30- bis 40- Prozent-Pensum. Bürki wird im Mai voraussichtlich als Gemeinderatspräsident gewählt.
Genügend Interessenten
Zahlreiche Gemeinderäte und Gemeinderätinnen haben das Parlament während der vergangenen Legislatur verlassen («Lokalinfo» vom 1. Februar). Trotzdem haben vor allem die grösseren Parteien keine Probleme, Interessierte für den Gemeinderat zu finden. «In der FDP hat es genügend Interessenten für einen Sitz im Gemeinderat», betont Bürki. Bei kleineren Parteien sei dies schwieriger, weil die Belastung des einzelnen Gemeinderats grösser sei.
Auch für die SP ist es kein Problem, Interessierte zu finden: Graf: «Durch die gute Verwurzelung der Sektionen in den verschiedenen Quartieren finden interessierte Personen den Weg zur SP, insbesondere wegen der wichtigen Herausforderungen im Wohnungsmarkt und im Verkehr.»
Selbst die relativ kleine Partei AL hat keine Probleme, genügend Interessenten für den Gemeinderat zu finden, wie Fraktionspräsident Andreas Kirstein betont: «Wir finden genug Interessierte und mit neun Gemeinderäten können wir alle Kommissionen abdecken. Nur wegen der PUK ERZ muss ich in zwei Kommissionen sein.»
Grundsätzlich suchen die Parteien wenn möglich junge Vertreter für den Gemeinderat. Diese haben aber häufig Familie und/oder wollen beruflich Karriere machen. So muss die Partei damit rechnen, dass sie nach kurzer Zeit ihr Amt wieder abgeben.
Loyalität ist wichtig
Der Gemeinderat kennt keinen Fraktionszwang. Jeder Gemeinderat ist frei, wie er abstimmt. Aufgrund der engen Mehrheitsverhältnisse stimmen die Fraktionen im Gemeinderat aber sehr kompakt ab. Nur so ist es möglich, dass eine Partei sich ein Profil erarbeiten kann und Abstimmungen gewonnen werden können. «Zeitweise ist der Druck auf dem einzelnen Gemeinderat recht hoch, sich der Meinung der Fraktion anzuschliessen», hält Bürki fest. «Es wird auch sehr ungern gesehen, wenn einzelne Gemeinderäte in das Kontra-Kommitee gehen, wenn die Parteiparole Pro lautet.
«Die Gemeinderatsfraktion entscheidet eigenständig, ist aber mit den verschiedenen Parteigremien im ständigen Austausch und ist den Zielsetzungen und den Werten der Partei verpflichtet», erklärt Graf. Die Fraktion habe im Vorfeld zu den Ratssitzungen intensive und breite Diskussionen zu den Ratsgeschäften. Grundsätzlich aber gilt für die Sozialdemokraten: «Wir sind den Wählerinnen und Wählern verpflichtet, dass wir die Anliegen, für welche wir gewählt sind, geschlossen und entschlossen im Rat vertreten.» (pm.)
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Wie viel verdient ein Gemeinderat?
Die Mitglieder des Gemeinderats erhalten für ihre Tätigkeit im Rat, im Büro, in den Kommissionen, in den Subkommissionen und in der Interfraktionellen Konferenz (IFK) ein Taggeld. Das Taggeld beträgt für Sitzungen von bis zu zwei Stunden Dauer (einfaches Taggeld) 130 Franken, für jede weitere volle halbe Stunde Dauer (bis maximum acht Stunden Dauer) 30 Franken. Für Kurzsitzungen unmittelbar vor oder nach einer Ratssitzung von weniger als einer Stunde Dauer 50 Franken.
Für die Berechnung der Sitzungsdauer ist das Protokoll massgebend. Pausen für Mittag- oder Abendessen werden nicht entschädigt. Zudem erhält jedes Ratsmitglied für die persönliche Informatikausrüstung eine monatliche Grundentschädigung in der Höhe von zwei einfachen Taggeldern. Für die Führung des Audioprotokolls, des Ratsprotokolls und für das Lektorat des substanziellen Protokolls wird zusätzlich je ein Taggeld ausgerichtet.
Repräsentationszulagen
Die Präsidentin oder der Präsident des Gemeinderats erhält für Organisation und Durchführung des Quartierempfangs einen Beitrag von 20 000 Franken. Für Repräsentationsaufgaben stehen dem Präsidium Beiträge für die Pressefahrt, Einladungen von Gästen, Präsente bei besonderen Ereignissen, Verabschiedungen und dergleichen zur Verfügung. Die Präsidentin oder der Präsident erhält während jener Kalenderjahre, in die ihre oder seine Amtsdauer fällt, entweder ein unpersönliches Jahresabonnement des ZVV für die Zone 10 oder ein Dienstvelo der Stadt.
Für offizielle Verpflichtungen der übrigen Mitglieder des Büros wird ein einfaches Taggeld ausgerichtet. Als Infrastrukturentschädigung erhalten Kommissionssekretärinnen oder -sekretäre ohne Büroinfrastruktur bei den Parlamentsdiensten vom Pensum abhängige Pauschalentschädigung ausgerichtet. Die Präsidenten oder die Präsidentinnen des Rats, des Büros, der Kommissionen, der Subkommissionen und der IFK erhalten für ihren zusätzlich Aufwand ein doppeltes Taggeld. Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident bekommt ein anderthalbfaches Taggeld.
Weiter werden Sonderentschädigungen für Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission und Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission ausgerichtet. (pd./pm.)