Die Sache machte Schlagzeilen: Zumikon schickt seine Asylsuchenden nach Küsnacht, ohne die Gemeinde darüber zu informieren. Streng genommen hat die Vermittlerin versagt.
Die SVP Küsnacht reagierte prompt, die «Zürichsee-Zeitung» ebenfalls: Die Gemeinde Zumikon hatte vergangenen Donnerstag – nach Deadline dieser Zeitung – wie üblich ihren Sitzungsbericht per Mail an die Öffentlichkeit versendet. Unter dem unscheinbaren Geschäft «Befristete Miete einer Unterkunft für Asylanten» verbarg sich der Zündstoff. Nämlich: Zumikon mietet das Personalhaus des ehemaligen Pflegeheims am See (bekannt als «Hörnli-Areal»), um maximal 31 seiner Asylsuchenden temporär in Küsnacht unterzubringen. Denn der Neubau einer Asylunterkunft ist in der eigenen Gemeinde durch einen Rekurs blockiert. Mietdauer – vereinbart mit der Firma Projekt Interim, welche die Gebäude am See zwischennutzt: 1. Juli 2024 bis 31. August 2026. Nur: Die Gemeinde Küsnacht wurde darüber nicht informiert.
«Wir beraten noch darüber»
Wie Gemeindepräsident Markus Ernst (FDP) auf Anfrage bestätigt, stimmt der Sachverhalt. Nur: «Der Mietvertrag zwischen der Gemeinde Küsnacht und der Firma Projekt Interim regelt das Vorgehen bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen.» So wäre es also an der Vermittlerin gelegen, zu informieren. «Die Gemeinde Zumikon ist darüber aber offenbar nicht korrekt informiert worden.»
Inzwischen stehe man mit Zumikon im Austausch. «Der Gemeinderat wird nach Vorliegen aller Informationen an einer seiner nächsten Sitzungen allfällige notwendige Entscheide fällen», so Ernst weiter. Dass es gar zu einer Auflösung des Vertrags kommen könnte, ist nicht wahrscheinlich. Denn auch Ernst betont, dass die erneute Erhöhung der Flüchtlingsquote von 1,3 auf 1,6 Prozent per Juli alle Gemeinden vor grosse Herausforderungen stelle. «Unsere Aufgabe ist es aber nicht, Migrationspolitik zu betreiben», so Ernst, «sondern die uns zugewiesenen Menschen anständig aufzunehmen.» Ohne eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung sei dies nicht möglich.
Parteien sind sich einig
Dieser Meinung sind die meisten der angefragten Ortsparteien in Küsnacht auch. RotGrünPlus findet es beispielsweise generell wichtig und begrüssenswert, wenn gemeindeübergreifend zusammengearbeitet wird. «Wenn Küsnacht mit der eben freigewordenen Villa auf dem Hörnli-Areal aushelfen kann, ist das doch wunderbar, zumal das Gelände sehr geeignet ist für die Unterbringung von Familien mit Kindern.» Für die Vereinigung sei es wichtig, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Zivilschutzanlagen vermieden werden könne.
Ueli Häfeli, Präsident der SP, sieht es als Pflicht an, dass die geflüchteten Menschen neben der Betreuung durch den Sozialdienst auch eine Begleitung durch Freiwillige bekommen. «Die Gemeinde Zumikon ist aufgefordert, ihre Flüchtlinge sobald als möglich wieder im eigenen Dorf zu betreuen.»
Auch Jörg Stüdeli, Präsident der Grünen, betont, dass die Gemeinde Zumikon darauf hinwirken muss, dass «den Flüchtlingen baldmöglichst in Zumikon eine angemessene Unterkunft angeboten werden kann». Anschliessend sei zu hoffen, dass das Personalhaus am See der Küsnachter Bevölkerung als Wohnraum vermietet werden könne.
Für eine Nutzung des Hörnli-Areals im Sinne der Küsnachter Bevölkerung hat sich in der Vergangenheit die IG Hörnli eingesetzt und dem Gemeinderat gerade kürzlich ein paar Visionen vorgelegt, die in Workshops erarbeitet wurden (der «Küsnachter» berichtete). Sprecherin Lilly Otth betont denn auch, dass das Areal gerade für Mütter und Kinder geeignet sei, dass der Vertrag aber nicht über den August 2026 hinaus verlängert werden dürfe. «Die Gemeinde ist angehalten, dass unsere Visionen nicht plötzlich depriorisiert werden und dass der Vertrag mit der Flüchtlingsunterbringung temporär gehalten wird», so Otth.
Auch die SVP begrüsst die Praxis gegenseitiger Unterstützung zwischen Nachbargemeinden bei der Flüchtlingsunterbringung. «Es ist jedoch sicherzustellen, dass die Finanzierung dieser Flüchtlinge auch langfristig bei der Gemeinde Zumikon verbleibt und nicht der Gemeinde Küsnacht zufällt, wenn diese eventuell als in Küsnacht wohnhaft gelten würden», schreibt sie in einer Medienmitteilung.
Allesamt kritisieren die misslungene Information. «Die EVP Küsnacht wundert sich ob der Kommunikation der Gemeinde Zumikon», so Präsident André Tapernoux auf Anfrage. Und Peter Ritter vom Bürgerforum: «Dass unsere Behörde offenbar vorgängig nicht in Kenntnis gesetzt wurde, ist unglücklich.»
Küsnacht erfüllt übrigens die Aufnahmequote von 1,6 Prozent bereits, wobei weniger als die Hälfte der Flüchtlinge im Sonnenhof wohnen. «Ein Grossteil ist in diversen weiteren Liegenschaften im ganzen Dorf untergebracht», so Markus Ernst. Hier zahle sich die aktive Liegenschaftenpolitik der Gemeinde aus.