Kritik an der Auswahl des Beirats verhallt nicht

Die Gesundheitsnetz Küsnacht AG hat ihre Tätigkeit aufgenommen, ebenso wie der Beirat, als Mitwirkungsmöglichkeit der Küsnachter. Doch es herrscht Unfrieden – von den ursprünglichen Auslagerungsgegnern wurde niemand berücksichtigt. 

Es begann alles versöhnlich: Nach dem knappen Ja zur Auslagerung des Gesundheitsnetzes Küsnacht in die sogenannte GNK AG – eine gemeinnützigen Aktiengesellschaft in vollständigem Gemeinde­eigentum – im Sommer 2023 sollte anschliessend der Beirat installiert werden. Diesen hatten sich die Küsnachterinnen und Küsnachter im Mitwirkungsver­fahren um die umstrittene Vorlage gewünscht: Er bot die Möglichkeit, als Bevölkerung eingebunden zu bleiben in die Altersfragen und eine Vertretung zu haben, die ihre Ideen und Anliegen direkt in den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung einbringen kann. Dem Beirat wird dabei keine Aufsichtsfunktion zugesprochen, aber dennoch: Er mag die eine oder andere Wählerin für das Modell der gemeinnützigen Aktiengesellschaft – also der Auslagerung der Altersthemen – am Wahltag mit ins Boot geholt haben. Die Wahl der einzelnen Mitglieder für den Beirat sollte für zwei Jahre gelten. Gesucht waren maximal zehn Personen, die sich für Altersthemen interessieren. Das entsprechende Inserat wurde am 18. Juni geschaltet.

Umstrittenes Dreierticket

Im vergangenen Dezember wählte die ­Alters- und Gesundheitskommission (AGK) dann sieben Personen in den Beirat (der «Küsnachter» berichtete). Laut Gesundheitsvorsteherin Susanna Schubiger (GLP) hatte man «aus vielen Bewerberinnen und Bewerbern ein optimales Team» zusammenstellen können.

Für «optimal» halten das Team aber nicht alle. Jakob Weiss, Beatrice Rinderknecht und Alexander Borbély beispielsweise nicht. Die drei gehörten im Vorfeld der Abstimmung zu den Gegnern der GNK-Auslagerung – Weiss und Borbély ­waren damals im Initiativkomitee zum Gegenvorschlag (dieser sah eine demokratisch gewählte Kommission von Ortsansässigen für die Altersfragen vor), Rinderknecht ihrerseits trat früher als Ein­zelinitiantin für eine von der Gemeinde selbst betriebene und verwaltete Altersversorgung ein (Stichwort Altersinitiative, die an der Urne einen Achtungserfolg erzielte). Kurzum: Alle drei können einen veritablen Leistungsausweis vorweisen, was das Thema Alter in der Gemeinde betrifft. Als Dreierticket hatten sie sich für den Beirat beworben – allerdings wurde nur Alexander Borbély zu einem Vorauswahlgespräch eingeladen. «Wir hätten uns auch einzeln wählen lassen», sagt Borbély. «Dass aber meine beiden Mitstreiter nicht mal vorgeladen wurden, verstehe ich nicht, handelt es sich doch um ausgewiesene und in der Gemeinde bekannte Vertreter von Altersthemen.» 

Borbély zog seine Bewerbung dann nach einem vorgezogenen Einzelgespräch mit Gesundheitsvorsteherin Susanna Schubiger (GLP), welche die Kommission präsidiert hatte, wieder zurück. Sein Anliegen – aber nicht das Anliegen der Gruppe, wie er betont – sei die Verfolgung des Projekts einer altersfreundlichen Gemeinde (ein Label ähnlich wie das der Energiestadt, nur hier mit Kriterien zur Unterstützung der Alterspolitik). «Dies kann ich ausserhalb des Beirats und ungebunden vom Kommissionsgeheimnis effektiver machen», so Borbély. In seiner Absage an das wählende Gremium bedauert er aber, dass die Dreiergruppe nicht berücksichtigt wurde. «Wir haben uns kollektiv um die Aufnahme in den Beirat beworben. Wir wollten damit unsere Bereitschaft zum Ausdruck bringen, konstruktiv mitzuwirken.» Die Gesundheitskommission habe dies anders gesehen und offenbar befürchtet, dass eine Dreiervertretung der «Gegenpartei» die Arbeit des Beirats beeinträchtigen könnte. 

Auch Beatrice Rinderknecht bedauert, dass sie und Jakob Weiss von der Kommission nicht einmal eingeladen wurden. «Die Absage kam ziemlich prompt.» Begründung: fehlender Lebenslauf. Doch Rinderknecht findet: «Wir hatten es bei der Bewerbung vorerst nicht für nötig gehalten, uns ausführlich vorzustellen, weil man uns im Dorf ja kennt.» Aber natürlich hätten sie alle die erforderlichen Unterlagen sofort nachgeliefert. Jedoch habe niemand von der Kommission nachgefragt. Und auch sie versichert: «Natürlich hätten wir uns auch einzeln wählen lassen.» Die Idee zum Dreierticket sei deshalb aufgekommen, weil man die Anliegen der Bevölkerung – immerhin hatten damals 49,5 Prozent Nein zur AG gesagt – gebührend vertreten wollte. «Das hat», sagt Rinderknecht, «nichts damit zu tun, dass wir das Resultat nicht akzeptierten.» Im Gegenteil: Die Dreiervertretung wollte nicht als Gegnerschaft der Auslagerung wahrgenommen werden, sondern als Persönlichkeiten, die das Resultat der Abstimmung akzeptieren und sich im Alter auskennen und deshalb konstruktiv im Beirat mitarbeiten wollten.

Schubiger bemängelt Unterlagen

«Die Alters- und Gesundheitskommission hat sich sehr intensiv mit der Wahl des Beirats auseinandergesetzt», sagt Gesundheitsvorsteherin Susanna Schubiger zu den Vorwürfen. Natürlich hätte auch sie sich eine Vertretung fast der Hälfte der Küsnachterinnen und Küsnachter gewünscht, die damals gegen die Auslagerung der GNK gestimmt hatten. «Aber», so Schubiger, «die Wahl des Beirats war eine Personenwahl und nicht eine Gruppenwahl.» Das Dreierticket hätte es zudem nicht für nötig befunden, wie alle andern Bewerberinnen und Bewerber seine vollständigen Unterlagen einzureichen. «Es lagen also keine Angaben zu den einzelnen Personen vor.» 

Dass die besagten Personen in der Gemeinde bekannt waren, lässt Schubiger nicht gelten. Vielmehr betont sie, dass die Kommission trotz der fehlenden Unterlagen einer Person des Dreiertickets eine Chance auf eine Mitgliedschaft gegeben habe. «Damit hätte das Initiativkomitee seine Stimme einbringen können», findet Schubiger. Aus dem Gespräch mit Alexander Borbély sei aber hervorgegangen, dass das Ziel des Dreiertickets das Vorantreiben einer «altersfreundlichen Gemeinde» sei. «Für dieses Anliegen gibt es bessere und geeignetere politische Einfluglöcher als den Beirat», findet die Gesundheitsvorsteherin. Sie sei deshalb über die negativen Leserbriefe erstaunt.

Dass das Kontingent von zehn Personen – bei so vielen Bewerberinnen und Bewerbern – nicht ausgeschöpft wurde, begründet Schubiger damit, dass der Beirat sich auch in Zukunft weiterentwickeln können soll. «In der Anfangsphase haben wir uns bewusst entschieden, nicht gleich das ganze Gremium mit maximal zehn Personen aufzufüllen.» Daraus ergebe sich die Möglichkeit, in Zukunft die Gruppe des Beirats noch spezifisch zu ergänzen. 

Künftig wird aber nicht mehr die Alters- und Gesundheitskommission (AGK) die Mitglieder für den Beirat wählen, denn die Kommission wurde Anfang Jahr zugunsten des ausgelagerten Gesundheitsnetzes aufgelöst. 

Anderes Wahlgremium

Für die aktuelle, umstrittene Wahl in den Beirat war sie – bestehend aus Präsidentin Susanna Schubiger, drei Mitgliedern sowie dem Leiter Gesundheit, Töngi Anselm, als beratende Stimme – allein verantwortlich. Borbély und Rinderknecht kritisieren auch das. «Die Glaubwürdigkeit wäre höher gewesen, wenn der Gemeinderat die Wahl selbst beschlossen hätte.» Dann wäre es auch annehmbarer gewesen, dass von den sieben ausgewählten Personen für den Beirat ein Mitglied der AGK gewählt worden ist. Gesundheitsvorsteherin Schubiger verteidigt diese Wahl aber: «Selbstverständlich ist Hans-Ulrich Kull bei seiner Wahl in den Ausstand getreten.» Im Beirat sei er aber die einzige Person, die in den letzten Jahren in der Alterspolitik von Küsnacht aktiv mitgearbeitet habe und daher den Wissenstransfer sicherstelle. «Das wird den Beirat speziell im Übergang stärken», ist Schubiger überzeugt.

Die neue GNK AG ist seit Anfang 2024 am Wirken. Die erste Sitzung des siebenköpfigen Beirats sowie die erste Sitzung des fünfköpfigen Verwaltungsrats steht dieser Tage an. 

In eigener Sache

Jakob Weiss, Mitbewerber des Dreiertickets für den Beirat der GNK AG, hat am 28. Dezember in einem Leserbrief in der «Zürichsee-Zeitung» behauptet, dass seit der Verkündigung der gewählten Mitglieder in den Beirat Anfang Dezember von Seiten des Gemeinderats Schweigen herrsche und «auch das Dorfblatt ‹Küsnachter› darf vorerst nichts mehr dazu schreiben». Diese Aussage ist eine Unterstellung, die nicht zutrifft. Über die Wahl des Beirats wurde in diesem Blatt zeitnah berichtet und mit einem Hintergrundbericht abgewartet, bis die verantwortliche Gesundheitsvorsteherin Susanna Schubiger aus den Weihnachtsferien zurück war. Journalistisch wäre es unfair gewesen, ohne Gegenrede zu berichten.