Der Küsnachter Gemeinderat will am 18. Juni das Gesundheitsnetz Küsnacht in eine gemeinnützige AG überführen. Mit dieser Rechtsform sind viele Ortsparteien einverstanden. Und haben nun zur Verstärkung ein Pro-Komitee gegründet.
Der Slogan lautet «Mir lueged eus» und ist damit genauso eingängig wie jener der Gegner («Altsein geht alle an»). Jener zehn Einzelinitianten also, welche die Überführung des Gesundheitsnetzes Küsnacht in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft verhindern wollen und sich bereits im vergangenen Herbst formiert haben (der «Küsnachter» berichtete). Nun also die Gegenbewegung: Hinter «Mir lueged eus» stecken die Ortsparteien von Küsnacht GLP, FDP, SVP, Grüne und EVP, und sie haben nun ein gemeinsames Pro-Komitee gegründet. Das wollen sie den Sympathisanten der gemeinderätlichen Vorlage mittels einer Website beliebt machen. Wer will, kann seit kurzem online unterzeichnen.
Die Unterschrift ist vorläufig noch ohne Wirkung, denn die schon heute heiss diskutierte Vorlage kommt erst am 18. Juni als Doppelabstimmung vors Volk. Sollte sie angenommen werden, dann wird die Verselbstständigung des Gesundheitsnetzes in eine Aktiengesellschaft per 1. Januar 2024 wirksam.
Ein Gesicht geben
«Wir wollen den Befürwortern ein Gesicht geben», sagt Pro-Komitee-Mitglied Celestina Rogers. «Die Gemeinde darf keine Werbung für ihre Vorlage machen, deshalb ist es wichtig, den Küsnachterinnen und Küsnachtern die Zustimmung zur Gesundheitsnetz AG mit unserem Komitee sichtbar zu machen.» In Zukunft sind noch Flyer geplant, die dann in alle Haushalte verteilt werden.
Für die Mitglieder des Pro-Komitees ist die Überführung des Gesundheitsnetzes in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft sinnvoll, weil es dann nicht mehr in «teils schwerfällige Behördenprozesse» eingebunden ist und Entscheidungen künftig von Fachleuten gefällt werden. Dennoch wird laut den Befürwortern die demokratische Mitsprache gestärkt – so heisst es auf der entsprechenden Website. Denn die politische Gemeinde bleibe zu 100 Prozent Eigentümerin, die Rechnungsprüfungskommission (RPK) prüfe die finanziellen Bereiche und der Souverän befinde schliesslich an den Gemeindeversammlungen über den Geschäftsbericht.
SP, das Bürgerforum sowie das Bündnis Rotgrünplus sind allerdings alle nicht Teil des Pro-Komitees. Letzteres hat sich bereits den Initianten des Gegenvorstosses angeschlossen, welche die Vorlage an der Urne bekämpfen und durch die Auslagerung einen Demokratieabbau befürchten. Für die SP ist laut Präsident Ueli Häfeli klar, dass man sich den Befürwortern nicht anschliesst. Man sei aber noch unentschieden, ob man zu den Gegnern stosse oder nicht. Das Bürgerforum schliesslich ist in seiner Meinung noch offen und wird laut Peter Ritter demnächst seine Mitglieder dazu befragen.
Mitwirkung abgeschlossen
In einer aktuellen Pressemitteilung gibt die Gemeinde Küsnacht zudem bekannt, dass das Resultat des partizipativen Prozesses abgeschlossen ist. Für die Ausgestaltung der Gesundheitsnetz AG hatte sie die Bevölkerung und sämtliche Parteien angehört und deren Wünsche geprüft. Hauptpunkt ist die Schaffung eines Beirats, der einem geäusserten Demokratieabbau entgegenwirken soll. Dieser soll «unabhängig» sein und «die Interessen der Bevölkerung vor dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung» wahren.
Zudem wird in der Pressemeldung noch einmal betont, dass das Gesundheitsnetz nicht gewinnorientiert wirtschaftet, sondern allfällig Überschüsse direkt in die Gesundheitsversorgung zurückfliessen. «Der Gemeinderat ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis nach der Integration der Wünsche aus der Bevölkerung, den Parteien – ausser der SP –, dem Bürgerforum und der RPK aus dem partizipativen Vorgehen», sagt Gesundheitsvorsteherin Susanna Schubiger (GLP). Alle hätten kreativ und mit viel Arbeit dazu beigetragen, dass die Bevölkerung in Zukunft auf mehr Flexibilität in der Altersversorgung zählen könne, ohne auf Transparenz und demokratische Mitwirkung der Bevölkerung verzichten zu müssen. «Im Gegenteil, die Transparenz ist mit der gemeinnützigen AG sogar besser», ist die Gemeinderätin überzeugt.
Klar ist schon heute: Der 18. Juni wird ein spannender Abstimmungstag. Und mit der Doppelvorlage haben die Stimmberechtigten eine echte Wahl.