Knappe Zustimmung für die Aufstockung der Schulanlage Heslibach, doch der endgültige Entscheid wird an der Urne gefällt. Die 300 anwesenden Stimmberechtigten genehmigten zudem die Parkplatzsanierung beim Bahnhof und das Budget.
Die Quartierschule Heslibach benötigt aufgrund der Zunahme der Kindergarten- und Primarschulklassen mehr Raum, wie Liegenschaftenvorsteher Adrian von Burg (SVP) anhand von Grafiken ausführte. «Die Schulen Goldbach und Dorf sind ausgelastet. Die Schule Heslibach dient als Auffangbecken.» Von Burg begründete die notwendige Erweiterung aber auch mit pädagogischen Kriterien. «Der Raumbedarf ist ausgewiesen.»
4,3 Millionen für Schulhaus
Um diesem Engpass entgegenzuwirken, soll das bestehende Schulgebäude Mittelfeldstrasse 4 um ein Geschoss aufgestockt werden. Diese Lösung erfülle die Anforderungen der Vision 2040 der kommunalen Klima-, Grünraum- und Energiepolitik und halte die vorhandene strategische Landreserve für künftige Erweiterungen frei. Zudem sei eine Aufstockung günstiger als ein Neubau, so von Burg weiter. Im Juli 2025 soll mit dem Bau der insgesamt drei Klassenzimmer begonnen werden. Im Jahr 2026 werden diese bezugsbereit sein. Der Gemeinderat beantragte der Gemeindeversammlung, den dafür vorgesehenen Kredit von 4,3 Millionen Franken zu bewilligen.
Doch mehrere anwesende Küsnachter und Küsnachterinnen, unter ihnen alt Gemeinderat Urs Esposito, sahen dies anders. Gemäss den Prognosen des Bundesamts für Statistik sei das angegebene Wachstum der Anzahl Schülerinnen und Schüler nicht gegeben. Im Gegenteil: Die Bevölkerungsprognosen würden zeigen, dass deren Anzahl rückläufig sei. Weiter wurde argumentiert, dass das Projekt viel zu teuer sei. «Es ist eine Luxusvariante», betonte ein Küsnachter. «Die Honorare sind viel zu hoch», wurde weiter festgehalten. Es gebe keine Notwendigkeit für diese Erweiterung, ein Provisorium würde genügen.
Gegnern Eigeninteresse unterstellt
Auch wurde argumentiert, dass die baurechtlichen Vorgaben nicht erfüllt seien. «Das Projekt kann so nicht bewilligt werden.» Und nicht zuletzt gebe es ja noch das Pflegeheim am See, für welches eine Nutzung gesucht werde. Der Gemeinderat wurde aufgefordert, haushälterisch mit den Steuergeldern umzugehen.
Suzanne Eckert von der Schulpflege hielt darauf ein etwas emotionales Votum für die Erweiterung. Sie unterstellte den Gegnern der Schulhauserweiterung, dass sie als Nachbarn direkt betroffen seien. «Ihre Fernsicht wird durch die Aufstockung eingeschränkt.» Der Bedarf sei ausgewiesen, betonte sie anhand einer Grafik. Alle anderen gezeigten Grafiken seien veraltet. Von Burg konterte die Argumente der Gegner ebenfalls und hielt ein flammendes Votum für die Schulhauserweiterung. Schliesslich wurde von einem Anwesenden noch ein Rückweisungsantrag gestellt. Bei der abschliessenden Abstimmung wurde dieser allerdings abgelehnt. Die Anwesenden stimmten dem Kredit von 4,3 Millionen Franken mit 139 zu 130 Stimmen bei 28 Enthaltungen knapp zu. Dann allerdings wurde beantragt, dass über das im Gesamtbetrag immerhin über 5-Mio-Projekt an der Urne abgestimmt werde. Das dafür notwendige Drittel der 300 anwesenden Stimmberechtigten wurde deutlich erreicht.
Parkplatz wird saniert
Das Geschäft Sanierung und Aufwertung des Parkplatzes Zürichstrasse wurde von Tiefbauvorsteher Claudio Durisch (parteilos) präsentiert. «Der Parkplatz ist in einem sehr schlechten Zustand und muss saniert werden. Mit der Sanierung soll die Chance genutzt werden, den Parkplatz den heutigen Bedürfnissen anzupassen und ihn als Teil des repräsentativen Dorfzentrums aufzuwerten.» Durch die Sanierung werde der Parkplatz nicht nur funktional aufgewertet, sondern auch langlebig und klimabewusst gestaltet. Die verbesserte Aufenthaltsqualität trage auch zur Unterstützung des lokalen Gewerbes bei. Der Gemeindeversammlung wurde beantragt, den dafür geplanten Kredit von 3,3 Millionen Franken zu bewilligen.
Durisch räumte zudem ein, dass die Ortsbusse der Linien 918 und 919 vorerst weiterhin von der Post statt von der Zürichstrasse aus verkehren, wie erst kürzlich publik wurde (siehe Einspalter rechts). Der ungeklärte Status der provisorischen Bushaltestelle an der Zürichstrasse hatte zuvor für Opposition gesorgt. Nun zogen sowohl die Rechnungsprüfungskommission (RPK) als auch die Mitte-Partei ihre Nein-Empfehlung beziehungsweise -Parole zurück. Einzig die SVP bekräftigte erneut ihre Ablehnung. Demgegenüber sprachen sich Vertreter der GLP und des Bürgerforums (BFK) für die Vorlage aus. Schliesslich stimmte eine grosse Mehrheit der Anwesenden für den Kredit beziehungsweise die Umsetzung des Bauvorhabens.
Nicht mehr Geld für grüne Anliegen
Das Budget 2025 der Gemeinde Küsnacht sieht bei einem Aufwand von 259,2 Millionen Franken und einem Ertrag von 255,1 Millionen Franken ein Defizit von 4,1 Millionen Franken vor. Der Gemeinderat beantragte der Gemeindeversammlung, das Budget 2025 zu genehmigen. Finanzvorsteherin Pia Guggenbühl (FDP) wies auf die rückläufigen Grundstückgewinnsteuern hin und den Mehraufwand bei der Schule. «Die Schule hat Massnahmen ergriffen, um dies zu ändern.» Die Investitionen wie Neubauprojekte Gesundheitsnetz, Gesamtsanierung Gemeindehaus, Neubau Sporthalle und Schulanlage Heslibach seien nach wie vor hoch, so Guggenbühl. «Die Gemeinde hat aber genügend Handlungsspielraum bei Investitionen.» Wegen des kleinen Selbstfinanzierungsgrads müssten Investitionen über Vermögensabbau getätigt werden. Der Steuerertrag allgemeine Gemeindesteuern ist um 3,4 Millionen Franken höher. Die Finanzausgleichsabgabe ist um 1,2 Millionen Franken auf 112,7 Millionen Franken gestiegen. Zum Schluss versicherte die RPK: «Küsnacht hat gesunde Finanzen.»
Der Küsnachter Dieter Imboden stellte den Antrag, insgesamt 60 000 Franken für ein Solarportal zu budgetieren. Küsnacht habe diesbezüglich Nachholbedarf. Gemeinderat Gauthier Rüegg (FDP) führte aus, dass dies nicht notwendig sei. Die Gemeinde sei auf Kurs. «Das bestehende Angebot ist gut.»
Der Küsnachter Christian Bohtz forderte, dass 300 000 Franken für ein neues Förderprogramm Klima, Grünraum und Energie budgetiert würden. Rüegg argumentierte, dass ein neues Energieprogramm in Erarbeitung sei. Beide Vorstösse wurden von den Anwesenden abgelehnt, wobei der zweite nur dank dem Stichentscheid von Gemeindepräsident Markus Ernst (FDP) nicht obsiegte. Dem Budget 2025 wurde abschliessend grossmehrheitlich zugestimmt. Beim Geschäft, den Steuerfuss 2025 für die Politische Gemeinde auf 73 Prozent des einfachen Gemeindesteuerertrags festzusetzen, gab es keine Diskussionen. Die Anwesenden stimmten grossmehrheitlich zu.
Keine Diskussionen gab es ebenfalls bei der Schlussabrechnung «Neubau Feuerwehrgebäude». Das von August 2021 bis November 2022 realisierte neue Feuerwehrgebäude überzeugt mit seiner nachhaltigen Hybridbauweise mit Holz und Beton. Die Prozesse im täglichen Betrieb haben sich bewährt und das Gebäude ist bereits ein fester Bestandteil im Küsnachter Ortsbild. Der Gemeindeversammlung wird beantragt, die Schlussabrechnung, welche mit Minderkosten von rund 56 000 Franken gegenüber den bewilligten Krediten in Gesamthöhe von 13 Millionen Franken schliesst, zulasten der Investitionsrechnung zu genehmigen.
Die ursprünglich für diese Gemeindeversammlung vorgesehene Einzelinitiative «Arealentwicklung Parkplatz Alte Landstrasse» wurde auf die Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2025 verschoben. Seitens Initiantinnen und Initianten wird für die Prüfung des Gegenvorschlags des Gemeinderats, welcher einen gegenüber der Initiative erweiterten Perimeter enthält, mehr Zeit benötigt.