Die Gemeindeversammlung genehmigte das Budget 2024 der Gemeinde Erlenbach. Zudem stimmte sie einer Steuerfusssenkung von 79 auf 76 Prozent zu. Dies trotz eines Aufwandüberschusses von 2,24 Millionen Franken. Damit wird die reichste Gemeinde im Kanton noch steuergünstiger.
168 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger fanden sich in der reformierten Kirche Erlenbach ein, um sich vom Gemeinderat über das Budget 2024 informieren zu lassen. Ein weiterer wichtiger Teil der Versammlung war die vom Gemeinderat beantragte Steuerfusssenkung von 3 Prozent von 79 auf 76 Prozent. «Erlenbach ist die reichste Gemeinde des Kantons. Erstmals seit Jahren oder überhaupt hat Erlenbach Küsnacht auf der Rangliste überholt», führte Finanzvorsteherin Huyen Pham Sturm (GLP) einleitend aus.
Das Budget 2024 sieht einen Gesamtaufwand von 102,97 Millionen Franken und einen Gesamtertrag von 100,74 Millionen Franken vor. Das ergibt einen Aufwandüberschuss von 2,24 Millionen Franken, wie Pham Sturm erläuterte. Der Anstieg der Ausgaben sei insbesondere auf den gestiegenen Personalaufwand, die Teuerungsprognose und den höheren Finanzausgleich (49,7 Millionen Franken) zurückzuführen. «Bei der Bildung wird zudem mit einem Kostenanstieg von 0,8 Millionen Franken gerechnet.» Weiter seien die Kosten im Bereich Asylwesen aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation und der höheren Aufnahmequote um weitere 0,7 Millionen Franken angestiegen. Und nicht zuletzt sei mit einem erhöhten Unterhaltsbedarf bei den Gemeindeliegenschaften zu rechnen.
Die Steuereinnahmen im Jahr 2024 sind mit 74,3 Millionen Franken (Vorjahr 66,4) budgetiert. Bei den Grundstücksteuern wird mit Einnahmen von 8 Millionen Franken gerechnet. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 31 Prozent. Eine Erlenbacherin stellte den Antrag, im Budget 200 000 Franken für eine Asylstrategie einzustellen, denn diese fehle in Erlenbach. Der Antrag wurde von den Anwesenden abgelehnt. Sie stimmten dem Budget mit deutlicher Mehrheit zu. Der Antrag des Gemeinderates, den Aufwandüberschuss von 2,24 Millionen Franken dem Bilanzüberschuss zu belasten, wurde genehmigt.
Steuerfuss gesenkt
Aufgrund der positiven Ergebnisse der letzten Jahre und den deutlich gestiegenen Steuereinnahmen empfahl der Gemeinderat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, den Steuerfuss um 3 Prozent von 79 auf 76 Prozent zu senken. «Ein Steuerprozent entspricht ungefähr 850 000 Franken», erläuterte Pham Sturm. Die Reduktion werde vom Gemeinderat und der Rechnungsprüfungskommission trotz negativem Budget und Finanzplan als finanzpolitisch richtig und vertretbar erachtet. «In den letzten sechs Jahren, das heisst seit 2017, wurden Jahresgewinne von insgesamt über 23,3 Millionen verbucht und eine Eigenkapitalrendite von über 50 Prozent geschaffen.» Der Bilanzüberschuss mit rund 115,5 Millionen Franken Stand 2022 sei stetig gewachsen. Ziel der Steuerreduktion sei der Abbau von Eigenkapital und der hohen Liquidität.
Ein Stimmbürger befürchtete, dass Erlenbach noch attraktiver werde, wenn der Steuerfuss gesenkt werde. Zudem sollte das Geld für Investitionen und für Klimaschutzmassnahmen verwendet werden. Er forderte die Anwesenden auf, der Senkung des Steuerfusses nicht zuzustimmen. Diese stimmten dem Antrag des Gemeinderats aber klar zu. Der Steuerfuss wird um 3 Prozent gesenkt.
Weitere Geschäfte
Das Budget der Gemeinsamen Sekundarschule Erlenbach-Herrliberg GSEH weist in der Erfolgsrechnung einen Aufwand von 4,64 Millionen Franken und einen Ertrag von 136 500 Franken aus, wie Tabea Giger, Präsidentin der Schulpflege, ausführte. Vom Aufwandüberschuss von 4,50 Millionen Franken hat Erlenbach gemäss Kostenteiler 2,05 Millionen Franken zu tragen.
Für die Liegenschaft «Im Allmendli 15» wurde von den Anwesenden ein Kredit von 510 000 Franken bewilligt. Geplant sind gemäss Gemeinderat Ludwig Näf (FDP) die Sanierung des Kellers sowie die Erneuerung der Fenster und der Terrasse. Die Liegenschaft beinhaltet zwei Wohneinheiten: im Erdgeschoss eine 5-Zimmer-Wohnung und im Obergeschoss eine 4-Zimmer-Wohnung. «Das Gebäude befindet sich in einem schlechten Zustand», hielt Näf fest. Die Anwesenden stimmten dem Geschäft ohne Diskussion zu.
Auch der Änderung der Gebühren im Bürgerrecht, präsentiert von Gemeindepräsident Philippe Zehnder (parteilos), wurde deutlich zugestimmt. Für Bewerberinnen und Bewerber ab dem 25. Lebensjahr beträgt die Gebühr 800 Franken. Des Weiteren gilt das übergeordnete Recht. Die Neuerung wird nach der Inkraftsetzung für Einbürgerungsgesuche, welche ab 1. Juli 2023 beim Gemeindeamt des Kantons Zürich eingereicht wurden, eingeführt.
Erlenbach vergibt zum 1. Mal den Jakob-Schärer-Preis
Nach der Versammlung fand eine besondere Ehrung zum ersten Mal statt. Die Erlenbacherin Regina Ehrbar wurde für ihre Freiwilligenarbeit mit dem Jakob-Schärer-Preis geehrt. Diese Ehrung soll nun jedes Jahr stattfinden. Unternehmer Jakob Schärer war von 1938 bis 1966 Gemeindepräsident von Erlenbach. Die Preisträgerin Regina Ehrbar arbeitet als Sozialdiakonin bei der reformierten Kirche Erlenbach. Geehrt wurde sie mit dem Betrag von 5000 Franken für ihren Einsatz und den Aufbau des «ErliNet», der erfolgreichen Freiwilligenkoordination im Dorf.